Herberholz

AGB

Einkaufsbedingungen

Es gelten für unsere Einkäufe, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind folgende Bedingungen, die den Vorrang vor den Verkaufsbedingungen des Lieferers haben. Schweigen auf uns übersandte Lieferbedingungen, die von nachstehenden Bedingungen abweichen, gilt nicht als Zustimmung. Die Ausführung des Auftrages gilt als Anerkennung unserer Bedingungen:

1. Angebot

Die Angebote müssen genau unseren Anfragen entsprechen. Auf nicht vermeidbare Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen. Die Angebote sind kostenlos und verbindlich für uns. Die Preise gelten einschließlich Verpackung und Frachtkosten. Die Frachtkosten sind gesondert auszuweisen! Im Angebot ist anzugeben, welcher Betrag für die Verpackung bei frachtfreier Rücksendung vergütet wird. Die Preise sind als Festpreise anzugeben.

2. Bestellung

Nur schriftliche Bestellungen binden uns. Drahtliche, fernmündliche und mündliche Vereinbarungen bedürfen daher unserer schriftlichen Bestätigung. Die Preise gelten ohne Einschränkung als Festpreise, falls in unserem Auftragsschreiben nicht ausdrücklich eine andere vereinbarte Regelung schriftlich fixiert ist. Ausgehandelte Rahmenabkommen behalten Ihre Gültigkeit bis auf schriftlichen Widerruf das Lieferers. Der Widerruf gilt nur, wenn derselbe mindestens zum Zeitpunkt unserer Auftragserteilung nachweislich bei uns vorliegt. Die Annahme der Bestellung ist uns umgehend zu bestätigen.

3. Berichtigung

Schreibfehler, Rechenfehler und sonstige offenkundige Unrichtigkeiten können wir jederzeit - auch nach Vertragsabschluß - berichtigen.

4. Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist rechnet vom Tage unserer Bestellung an. Erfüllt der Lieferer nicht innerhalb dieser Frist, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Erkennt der Lieferer, daß ihm eine rechtzeitige Lieferung ganz oder zum Teil nicht möglich Ist, so hat er dies unverzüglich und noch vor Ablauf der Lieferzeit unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Eine Anerkennung des neuen Liefertermines ist weder durch die Mitteilung noch durch Schweigen auf diese Mitteilung gegeben. Aufträge, die nicht rechtzeitig zur Auslieferung gelangen, können von uns zurückgezogen werden.

Wir behalten uns vor, die dadurch entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten für Deckungskäufe dem Auftragnehmer zu belasten.

Werden auf Tag und Stunde verbindliche Anlieferungstermine - insbesondere für Direktlieferungen von Baustellen - vereinbart und die Anlieferung erfolgt nicht pünktlich, sind wir berechtigt, uns entstehende Wartezeiten unseres speziell für die Warenannahme abgestellten Personals in Rechnung zu stellen.

5. Versandvorschrift

Der Lieferer trägt die Versandgefahr und übernimmt die Verpflichtung, den kostengünstigsten Transportweg zu wählen. Der Lieferer hat uns am Liefertag zwei Versandanzeigen zu übersenden. Auf den Versandpapieren (Frachtbrief, Paket- oder Expreßgutkarte, Lieferanzeige), auf den Versandanzeigen und Rechnungen sind unsere Bestellnummer und Auftragskurzbezeichnung mit Datum sowie der in der Mitteilung angegebene Versandvermerk unbedingt anzugeben. Die gleichen Angaben sind zu machen auf den Aufklebe- oder Anhängezetteln der Stückgüter, auch bei Sammelladungen, sofern diese verschiedene Bestellungen betreffen. Kosten, die uns durch Nichtbefolgung dieser Versandvorschrift und durch ungenaue oder mangelhafte Angaben entstehen, stellen wir dem Lieferer in Rechnung. Auf den Versandpapieren ist gegebenenfalls zu vermerken „Teillieferung“ oder „Restlieferung“.

6. Gewichte/Mengen

Wir behalten uns vor, Waren mit Mindergewicht/Mindermengen zurückzuweisen. Nehmen wir sie aber an, so vergüten wir nur das/die in unserem Werk ermittelte Gewicht/Menge.

7. Mehrlieferung

ist nicht statthaft. Im Falle einer solchen steht uns frei,
a) die Abnahme zu verweigern oder
b) sie anzunehmen und dafür nach unserer Wahl zu zahlen, entweder den Preis des Abschlusses oder den Tagespreis.

8. Gewährleistung

Der Lieferer leistet auch ohne rechtzeitige Mängelrüge Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Verlangen hat er kostenlos einwandfreien Ersatz zu beschaffen bzw. alle Mängel zu beseitigen, die auf Verwendung schlechten Materials, unsachgemäßer Ausführung oder fehlerhafter Konstruktion zurückzuführen sind. Mögliche Ein- und Ausbaukosten, sowie alle Neben- und Folgekosten trägt der Lieferer.

In dringenden Fällen oder bei Säumnis des Lieferers sind wir berechtigt, Mängel und Schäden auf Kosten des Lieferers zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Zahlungen beeinflussen unsere Mängelrüge nicht.

8.1

Der Lieferer gewährleistet, daß die Lieferung/Leistung den gesetzlichen behördlichen und den sonstigen allgemeinen Vorschriften der Technik entspricht.

9. Patentverletzung

Für alle Ansprüche wegen Verletzung fremder Patente oder Schutzrechte hat uns der Lieferer schadlos zu halten.

10. Urheberrecht

Zeichnungen, Berechnungen und Modelle bleiben unser Eigentum und sind uns nach Ausführung der Bestellung zurückzusenden. Sie dürfen, auch wann der Lieferer sie nach unseren Angaben selbst angefertigt hat, weder weiter verwertet, noch vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Andernfals haftet der Lieferer für alle Schäden.

11. Rechnungen

sind sofort nach Lieferung/Leistung doppelt einzureichen. Rechnungen über monatliche Lieferungen/Leistungen spätestens zum 3. des folgenden Monats. Rechnungen, aus welchen nicht alle unter Absatz 5 geforderten Bestelldaten und Versandvorschriften ersichtlich sind. oder solche die auch sonst offensichtlich nicht dem Vertrag entsprechen, senden wir an den Lieferer zurück.

Zahlungsfristen werden erst nach Eingang der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen sowie der Ware/Dienstleistung wirksam.

11.1 Bezahlung

Zahlungen erfolgen soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang und Wareneingang mit 3% Skonto oder nach 60 Tagen ohne Abzug.

12. Erfüllungsort

für Lieferungen und Zahlungen ist unser Betriebssitz.

13. Gerichtsstand

ist Schwelm

14. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages läßt seine Wirksamkeit im übrigen unberührt. In diesem Fall ist statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die der ursprünglich vereinbarten für uns wirtschaftlich am nächsten kommt.


Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot und Abschluß

Unser Angebot ist freibleibend. Der Verkaufsabschluß erfolgt durch die schriftliche Auftragsbestätigung. Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung; der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend.

Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

2. Abnahme und Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Armaturen, die zum Versand kommen, werden auf Dichtigkeit, Ausführung und Funktion vor der Auslieferung in unserem Werk durch hierfür ausgebildete Prüfer einer Abnahmeprüfung unterzogen. Abnahmen sind je nach der Durchführung kostenpflichtig. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Versandweg und die Versandweise bleibt uns überlassen. Sofern keine Versandvorschrift vorliegt, wird unsererseits die billigste Versandart gewählt. Werden Waren zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten, so hat der Käufer diese innerhalb von 6 Wochen nach Meldung der Bereitstellung abzunehmen.

Transportversicherungen und sonstige Versicherungen der Ware gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

3. Lieferung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verläßt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4. Die Lieferzeit

beginnt mit dem Absendetage der Auftragsbestätigung und endet an dem Tage, an dem die Ware unser Werk verläßt. Bei nachträglichen Auftragsänderungen beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

5. Die Ware

ist sofort nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Unterbleibt die Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht für Mängel der Ware ausgeschlossen.

Mängelrügen müssen binnen 10 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eintreffen. Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Eingangsuntersuchung nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 3 Monaten nach dem Versandtage der Ware bei uns eingegangen ist. Werden Mängel festgestellt, so wird gegen Rückgabe der gelieferten Ware Ersatz geliefert. Weiter Gewährleistungsansprüche des Käufers sind in jedem Falle ausgeschlossen.

6. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt, die uns hindern termingerecht zu liefern, entfällt die Lieferungspflicht für die Dauer der Behinderung.

7. Die Preise

gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung.

8. Unsere Rechnungen

sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Wird die Zahlungsfrist überschritten, werden ohne weitere Mahnungen vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 2% Zinsen jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

9. Zahlungsfähigkeit

Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken besteht, so sind wir berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche gemacht werden.

10. Kosten

Alle Kosten für Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Käufer. Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden. Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Käufer. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages.

11. Die gelieferte Ware

bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache unser Eigentum. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die gelieferten Armaturen zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Weiterverarbeitung oder Einbau in eine Anlage erfolgt zu unseren Gunsten. Wir erwerben damit das Eigentumsrecht an den durch den Einbau entstandenen Anlagen. Soweit durch die Weiterverarbeitung unser Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Käufer bereits heute das Eigentum an den durch Weiterverarbeitung entstehenden neuen Anlagen. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, tritt jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Ist gelieferte Ware bereits weiterverkauft, so tritt der Käufer an uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu dem Anteil ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

12. Erfüllungsort

für alle sich aus der Lieferung ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefergeschäft ist ausschließlich Schwelm.

13. Unwirksamkeit

Sollen einzelne Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen unberührt.